Frage an Heiko Maas von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Maas
Ich hatte schonmal eine eine Anfrage gestartet an Frau Nahles.
Meine Frage war: Die Abgabenordnung von 1977, wurde die in demokratisch Abstimmung aller Bundestagsabgeordneten beschlossen?Die Antwort war „keine Ahnung“. Nun zu Ihnen,Sie können mir mit Sicherheit mitteilen wo ich diese Abstimmung einsehen kann,oder?
Mit freundlichen Grüßen E. K.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)