Frage an Heiko Maas von Maximilian T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehter Herr Maas;
Sie beklagen die mangelnde Kooperation der venezolanischen Regierung mit ausländischen Hilfsorganisationen bezüglich Hilfslieferungen für die Bevölkerung, obwohl das Rote Kreuz, die chinesische und russische Regierung und viele weitere Organisationen Hilfe liefern.
Gleichzeitig wird seit Jahren der Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen und die Blockade von Hilfslieferungen durch Saudi Arabien („Partner für Stabilität“ H. Seehofer) mit keinem Tweet kommentiert, bis zur Hinrichtung Kashoggis wurde ja auch Material für diesen Krieg geliefert (auch wenn es anders tituliert wurde)
Wie kommen sie zu der unterschiedlichen Beurteilung von zivilem Leid und warum wird in Venzuela ein Regime Change sogar vom Botschafter unterstützt während in SA öffentlich geköpft und das Nachbarland bombardiert wird, ohne das wir klar Stallung beziehen (Botschafter abziehen o.ä. siehe Salsbury) und Ermittlungen des ICC gefördert werden?
Das Naheliegende Rohstoffargument gilt in diesem Falle nicht, da ja beide Länder mit die größten Rohstoffreserven für unsere Wirtschaft bieten.
Mein MdB Ostallgäu hat meine Fragen zur Politik SAs als „moralisch hohes Ross“ abgekanzelt, deswegen bitte ich Sie um differenzierte Auskunft zur Haltung meiner Regierung.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)