Frage an Heiko Maas von Beate T. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Maas, am 6. April 2020 wurde über Twitter vom Auswärigen Amt bekannt gegeben, dass Schutzkleidung an die Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung versandt wurde. Können Sie das so bestätigen? Und sollte dem so sein, welche Artikel Mengen wurden versandt? Und vor Allem, wie können Sie erklären, dass Schutzkleidung ins Auslang geschickt wird, wo doch hier in Deutschland ein erheblicher Mangel nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch der Polizei und den Krankenhäusern herrscht? Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich wirklich freuen. Mit freundlichen Grüßen B. T.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)