Frage an Heiko Maas von Jakob D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
ich wende mich heute aufgrund des Falls Julian Assange an Sie.
Julian Assange hat als investigativer Journalist Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt, die per Video dokumentiert sind, wie zB folgendes: (Achtung, Triggerwarnung, explizite Gewalt) https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk
Das Video zeigt die Ermordung von unbewaffneten Zivilisten, u.a. Kindern und Reuters-Journalisten.
Julian Assange, australischer Staatsbürger, steht in Großbritannien vor Gericht, seine Auslieferung an die USA wird verhandelt. Unzählige Menschenrechtsaktivisten und Sachverständige verlangen seine Freilassung. Darunter der Chinese Ai Weiwei, dessen berechtigte Kritik an chinesischen Menschenrechtsverletzungen, in Deutschland unterstützt wurden. Er vergleicht die Behandlung von Assange mit seiner eigenen Behandlung in China. Wieso wird er in seiner Kritik diesbezüglich nicht unterstützt?
https://de.euronews.com/2020/09/28/ai-weiwei-protestiert-gegen-auslieferung-von-assange
Auch Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter spricht sich für die Freilassung von Assange aus. In einem ausführlichen Interview schilderte er den Fall: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
Wieso setzen Sie Ihre Stimme nicht gegen diese Menschenrechtsverletzung auf europäischem Boden ein? Wieso kritisieren Sie Großbritannien nicht für das Einsperren eines Journalisten?
Ist das Aufdecken von Kriegsverbrechen in ihren Augen ein Verbrechen?
Ist Journalismus ein Verbrechen?
Jakob Domke.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)