Frage an Heinrich Stürtz von Carsten L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Stürtz,
Vielen Dank für Ihre
Antwort und das Engagement der Linken in Neulussheim. Jetzt würde mich aber schon interessieren, was Sie im Landtag gegen solches Verhökern öffentlichen Eigentums machen wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Labudda
Sehr geehrter Herr Labudda,
Die LINKE. ist tatsächlich die einzige Partei, die über die örtlichen Presseorgane bei entsprechenden Anlässen jede Privatisierung anprangert.Einige Mitglieder schreiben dazu Leserbriefe. Auf diese Weise soll den Bürgern dieses Thema und die Tatsache präsent bleiben, daß wir die einzigen "echten" Gegner von Privatisierungen sind.
Langfristig muß eine Gesetzesinitiative überlegt werden, die die Privatisierung bestimmter kommunaler Aufgaben verbietet. Das muß trotz der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung der Gemeinden geprüft werden. Darüber hinaus wird Die LINKE. sich auch weiterhin an ausserparlamentarischen Aktionen beteiligen und diese auch initiieren.
Mit freundlichen Grüssen
Die LINKE. BaWü
Heinrich Stürtz
Weitere Fragen an Heinrich Stürtz
(...) Ich will´s mal ganz selbstbewußt sagen: die Zeit für unser Programm ist schon lange reif, als Gegenentwurf gegen die althergebrachten Gesellschafts-und Wirtschaftsmodelle, die mit einer Portion Frechheit als alternativlos hingestellt werden. Die Menschen sind gerade im Begriff, dies zu erkennen und sich -auch bei Wahlen- gegen die unerfüllten Wahlversprechen der letzten 25 Jahre zu wehren, die unsachlichen Anfeindungen gegen die LINKE zu durchschauen und DIE LINKE als wählbar zu erkennen. (...)
(...) Ich würde aber auch darauf hinweisen, daß die beherrschenden Medien das Bild des faulen Hartz-4-Beziehers schüren, um die Solidarisierung unter den Lohnabhängigen zu untergraben bzw. zu verhindern. (...)
(...) Ich bin selbst Vertreter einer rigorosen Trennung von Kirche und Staat, wie es ja letztlich das Grundgesetz auch fordert. Mit allen Konsequenzen: Beendigung der staatl. (...)
(...) Ein Tarifvertrag ist eben, das kann man wörtlich nehmen, ein V e r t r a g zwischen den zwei juristischen Personen Arbeitnehmerverband bzw. (...) Die Bedeutung der von Ihnen zu Recht zitierten und sogar grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie nimmt leider immer mehr ab. (...)