Frage an Heinz Kühsel von Miriam N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kühsel,
wie im Wahlprogramm der Linken nachzulesen ist, sind die Linken gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Meine Frage ist, wie sich die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der Linken mit der Bündnisverpflichtung der Nato/ bei UN-Mandaten mit militärischen Auftrag in Zukunft verhalten will?
Mit freundlichem Gruß
Miriam Neumann
Sehr geehrte Frau Neumann,
DIE LINKE fühlt sich der historischen Erkenntnis verpflichtet, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und darf. Die Deutschen haben wegen der Weltkriege des letzten Jahrhunderts weit mehr Anlass als viele andere, das fürchterliche „Kriegshandwerk“ zu ächten und abzurüsten.
Die NATO-Mitgliedschaft ist ein Relikt des Kalten Krieges, in dem die Bundesrepublik Frontstaat war und von den westlichen Alliierten geopolitisch instrumentalisiert wurde. Schon damals gab es aus gutem Grund massive Proteste der Bevölkerung gegen die Wiederaufrüstung, die bis dahin selbst von führenden konservativen Politikern vehement abgelehnt worden war. (Das wäre übrigens ein klassisches Beispiel für eine notwendige Volksabstimmung gewesen, für die wir uns einsetzen.)
Seit der Auflösung der Blöcke und dem Wegfall des West-Ost-Konflikts ist die NATO überflüssig. Aber statt sich aufzulösen wie ihr Gegenstück Warschauer Pakt hat sie sich ständig erweitert und sucht nach neuen Betätigungsfeldern. Mittlerweile gibt es ein Neues Strategisches Konzept der NATO, das die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt. Statt eines Verteidigungsbündnisses ist die NATO heute eine globale Interventionsmacht, die vor allem den Interessen der USA dient. Die Kriege der letzten Jahre zeigen, wie verhängnisvoll diese Entwicklung ist. Deshalb fordert DIE LINKE die Auflösung der NATO und für Deutschland eine radikale Abrüstung. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nicht mehr zugelassen werden, auch nicht unter UNO-Mandat. Auch die UNO ist keine neutrale und unabhängige Organisation, sie wird für die Mandatierung von Kriegen instrumentalisiert. Der Afghanistankrieg hat das deutlich gemacht.
Wenn die Menschheit sich im Sinne des aufgeklärten Humanismus weiterentwickeln will statt auf einer prähistorischen Entwicklungsstufe zu verharren, muss sie endlich den Rüstungswahnsinn beenden und stattdessen zivile Konfliktlösungen entwickeln
und nutzen.
Mit Dank für Ihre Fragen und freundlichen Grüßen
Heinz Kühsel
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