Frage an Helga Trüpel bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Helga Trüpel
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Frage an Helga Trüpel von Andreas V. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Trüpel,

Viele Experten haben sich ganz klar gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform ausgesprochen. Auf die Frage, wie zuverlässig Upload-Filter in schwierigen Fällen, wie bei der Beurteilung satirischer Beiträge wären, antwortete beispielsweise Prof. Dr. Tobias Matzner (Professor für Medien, Algorithmen und Gesellschaft, Universität Paderborn):

„Es wird auf absehbare Zeit keine Technik geben, die Fälle wie Zitate, Satire, Kritiken und Besprechungen, Nutzungen mit eigener Schöpfungshöhe, wissenschaftliche Nutzungsweisen und so weiter automatisiert korrekt bearbeiten kann. Das sind schwierige Fragen, die immer wieder auch Gerichte und Sachverständige herausfordern.“

Ähnliche Expertisen mit dieser Kernaussage existieren auch von vielen anderen Professoren und anerkannten Experten.

Ich bin keinesfalls gegen eine faire Vergütung von Urhebern. Mir geht es allein um den betreffenden Absatz zum Thema "Uploadfilter" (Sicherstellung der Plattformen, dass kein Urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird). Als logisch denkender Mensch sehe ich, wie auch die anderen Kritiker von Artikel 13 dadurch einen nicht verantwortbaren Konflikt zwischen politischer Gesetzgebung und technischer realisierbarkeit. Die damit einhergehende Gefahr des "Overblockings" seitens der Plattformbetreiber, um teuren Klagen vorzubeugen, sehe ich somit als gegeben. Für somit geblockte Zitate, Parodien etc. gäbe es zudem bei weitem nicht genügend menschliche Ressourcen, um betreffende Fälle zu klären.

Da es mittlerweile als gesichert gilt, dass nach aktueller Fassung der Urheberrechtsreform Uploadfilter bei größeren Plattformen erforderlich sein werden, möchte ich Sie um eine klare Stellungnahme dazu bitten. Meine zweite Bitte wäre, dass Sie weniger über die Grundintention der Urheberrechtsreform schreiben, denn da gehe ich mit Ihnen und dem Großteil der Kritiker konform. Bitte beziehen Sie sich hauptsächlich auf die angesprochene Problematik.

Vielen Dank,
A. V.

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