Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für ihre Frage. Die Entscheidung gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ist mir nicht leicht gefallen, da wir bereits seit 2007 einen entsprechenden Entschluss für die Einführung eines Tempolimits als SPD gefasst haben. Diese Meinung wird bekanntlich nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt, weshalb im Koalitionsvertrag keine Einigung über ein allgemeines Tempolimit getroffen werden konnte.
Wie in jeder Koalition, die in Bundes- oder Landtagen besteht, haben auch die CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, über Verfahren im Parlament Einigkeit herzustellen. Dieses Vorgehen ist unabdingbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen. Aus diesem Grund habe ich gegen das Tempolimit gestimmt.
Die Studien und Fakten, die für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen, sind dabei bekannt. Leider konnten Sie nicht zu einer Positionsänderung beim Koalitionspartner beitragen. Klimaschutz und Verkehrssicherheit würden sicher von einem solchen profitieren, selbst wenn andere Maßnahmen immer mitgedacht werden müssen.
Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, das in der Vergangenheit trotz anderslautender Beschlusslage der Partei, nicht alle Mitglieder in Fraktion und Partei hinter dem Parteitagsbeschluss zum Tempolimit standen. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU zu wenden.
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB