Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für ihre Nachricht. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt laut Tafel Deutschland derzeit für einen Single-Haushalt bei einem Nettoeinkommen von 1.074 Euro monatlich. Der Grundfreibetrag, zu dem noch die Werbungskostenpauschale und ggf. Kinderfreibeträge addiert werden, wurde rückwirkend für das Jahr 2022 von 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben, der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1.200 Euro.

Gerne beantworte ich die zwei Teile ihrer Frage:

1. Der Grundfreibetrag bildet das absolute Minimum, was ein jeder Bürger für die Deckung der Lebenshaltungskosten benötigt. Er wird regelmäßig erhöht, mit dem Entlastungspaket I, das die Regierungskoalition zu Beginn des Jahres angesichts der steigenden Energiekosten beschlossen hat, um 363 Euro. Da diese steuerlichen Regelungen für die Abfederung der Energiepreise jedoch erst im kommenden Jahr Wirkung zeigen können, haben wir mit dem Entlastungspaket weitere, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Einführung eines 9-Euro-Tickets im Öffentlichen Nahverkehr, die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, eine Einmalzahlung für Bezieher von Grundsicherung und die steuerpflichtige Energiekostenpauschale für alle Erwerbstätigen. Rentnerinnen und Rentner erhalten zudem eine deutliche Rentenerhöhung von im Westen um 5,35%. In weiteren Entlastungsschritten sollte die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner zudem nochmal explizit Berücksichtigung finden.
2. Die Besteuerung der Renten wurde 2005 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt und folgt der Logik vieler Altersversicherungsmodelle weltweit. Wichtig ist zu betonen: Es handelt sich um keine Doppelbesteuerung! In der Phase der Erwerbstätigkeit sind die Beiträge zur Rente von der Steuer abzusetzen. Um nochmals klarzustellen, dass auch in Zukunft keine Doppelbesteuerung erfolgen kann, soll die Zeit bis zur Vollbesteuerung der Renten bis 2060 verlängert und die Zeit bis zur vollständigen Absetzbarkeit der Rentenbeiträge bis 2025 verkürzt werden.

Wichtig ist mir und der SPD, dass das Rentenniveau stabilisiert werden kann. Bei 48% ist trotz der gegenwärtigen Krisen und wirtschaftlichen Probleme eine Haltelinie eingezogen. Gleiches gilt für die Rentenversicherungsbeiträge, die in dieser Legislaturperiode 20% nicht übersteigen werden. Mit der Einführung der Grundrente haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gegen große Widerstände eine effektive Rentenerhöhung durchgesetzt, mit der langjährig Versicherte für ihre harte Arbeit belohnt und einen deutlichen Zuschlag zur Rente erhalten.

Armut stellt in unserem Land ein großes Problem dar. Durch die aktuell steigenden Preise wachsen die Angst und die Gefahr, in Armut zu rutschen. Es hat deshalb oberste Priorität, die Lasten dieses Krieges und seiner Auswirkungen so zu verteilen, dass ein solidarisches Zusammenleben und Unterstützung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gewährleistet wird. Mit den Entlastungspaketen wurden erste wichtige Schritte unternommen. Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag – wie etwa die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde und die damit verbundene Lohnerhöhung für viele Millionen Menschen – wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.

Gerne stehe ich für Rückfragen und ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB