Frage: Warum gibt der deutsche Staat das Gesetz nicht zurück, um den Bürgern bei der Installation von Solarmodulen zu helfen, um die Krise zu vermeiden?

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Helge Lindh
SPD
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Frage von hashem a. •

Frage: Warum gibt der deutsche Staat das Gesetz nicht zurück, um den Bürgern bei der Installation von Solarmodulen zu helfen, um die Krise zu vermeiden?

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Guten Tag,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Insbesondere der Schutz des Klimas hat für die Ampel-Regierung höchste Priorität. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um diese Ziele zu erreichen, arbeitet die Bundesregierung stetig an weiteren Maßnahmen. Dazu zählt auch die Beschleunigung für die Installation von Solarenergieanlagen. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen wird auf drei Monate verkürzt. Darüber hinaus müssen die Genehmigungsbehörden bei PV-Anlagen auf künstliche Strukturen keine Prüfung vornehmen, ob das Projekt eine UVP erfordert. Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.

Wir werden die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Dazu gehört der Wind am Land und auf der See und auch Solar auf dem Dach und auf den Freiflächen. Heute decken erneuerbare Energien bereits fast die Hälfte unseres Stroms. Je schneller wir Windkraftanlagen an Land und in der See bauen, Solaranlagen errichten und die anderen Erneuerbaren Energien nutzen, desto eher können wir auf Kohle, Öl und Erdgas verzichten. Daher haben wir unter anderem die Vergütungssätze für die Teileinspeisung von Solarenergie angehoben. Mit dem Modell der Anlagezusammenfassung schaffen wir mehr Flexibilität und sorgen dafür, dass sich Solarenergie auf dem Dach lohnt. Zudem stellen wir viel mehr Fläche für Solarenergie bereit z.B. auf Randstreifen an Straßen und Schienenwegen oder auf Parkplätzen und sogenannte Agri-PV auf Grünland. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass das angestrebte Ziel, bis zu 22 Gigawatt PV jährlich zuzubauen, erreicht wird.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und bedanke mich nochmals für Ihre spannende Frage.

Mit den besten Grüßen

Helge Lindh, MdB

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