Novelle des Bundespolizeigesetzes (§31b): Reichte die Zeit zwischen Änderungsantrag und Beschluss für eine gründliche Prüfung der Grundrechtseingriffe?
Sehr geehrter Herr Lindh,Der Innenausschuss billigte den neuen §31b BPolG (biometrische Echtzeit-Detektion an Bahnhöfen/Flughäfen) am 8.7.2026, der Bundestag beschloss ihn am 10.7.2026. Der zugrundeliegende Änderungsantrag (Ausschussdrucksache 21(4)192) wurde nach Medienberichten erst rund drei Tage vor der abschließenden Bundestagsentscheidung bekannt. Als Mitglied des Innenausschusses: Wie bewerten Sie diese kurze Frist für die Prüfung eines so weitreichenden Grundrechtseingriffs? Sahen Sie ausreichend Gelegenheit, sich mit Stellungnahmen von Sachverständigen auseinanderzusetzen, bevor Sie zugestimmt haben?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Ich pflichte Ihnen bei: Gemeinfreiheit ist ein wichtiges kulturelles Gut, weil sie die freie Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe unseres kulturellen Erbes ermöglicht.
Ich pflichte Ihnen bei: Die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland darf nicht unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten. Ich unterstreiche ausdrücklich, dass gerade in einem Bereich, in dem verlässliche Beziehungen, Kontinuität und ausreichend verfügbare Behandlungszeit zentral sind, Fehlanreize mit Blick auf die Versorgung besonders folgenschwer sein können.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, ob die notwendige Unabhängigkeit des Ministeriums jederzeit gewährleistet war und ob zwischen amtlicher Kommunikation und privaten Unternehmensinteressen tatsächlich eine ausreichende informationelle Trennung bestand.
Dass psychotherapeutische Versorgung nicht unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten darf, unterstreiche ich ausdrücklich.