Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihr offenes Schreiben. Ich nehme Ihre Situation als junger, chronisch kranker Mensch und Ihre Sorge um Ihre Zukunft in diesem Land sehr ernst. Ich verstehe, dass die aktuellen Sparmaßnahmen in den gesetzlichen Krankenkassen für Unsicherheit sorgen.

Mir ist bewusst, dass die Gesundheitsreform der Bundesregierung viele Menschen verunsichert und dass wir als Gesetzgeber eine besondere Verantwortung tragen – gerade gegenüber denjenigen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Koalitionsverhandlungen hart dafür gekämpft, zentrale soziale Grundsätze zu verteidigen und Verschlechterungen für Versicherte abzuwehren. Gleichzeitig mussten wir angesichts eines drohenden Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung handeln. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit bis 2030 auf rund 40 Mrd. Euro steigen. Das würde einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze auf 4,7 % bedeuten, bzw. einen Gesamtbeitragssatz zur Krankenversicherung von 19,3 %.

Insbesondere haben wir im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich darauf geachtet, dass die Versorgung gesichert bleibt. Ich versichere Ihnen, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes besonders aufmerksam verfolgen werden. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, muss nachgesteuert und entsprechend korrigiert werden.

Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ziel ist eine zügige und zugleich nachhaltige Verbesserung unseres Gesundheitssystems. Damit diese Transformation gelingen kann, brauchen wir jetzt eine finanziell stabile GKV. Wir vermeiden jetzt Beitragssatzerhöhungen in ein zu teures System, und wir beginnen gleichzeitig mit erforderlichen Strukturreformen.

Ähnlich wie Sie, sehe ich die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ebenfalls kritisch. Die Maßnahmen aus dem Kabinettsbeschluss gilt es jetzt im Herbst im parlamentarischen Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Sinnhaftigkeit zu testen. Ich versichere Ihnen, dass meine Fraktion und ich soziale Gerechtigkeit und persönliche Perspektiven von Minderheiten nicht aus den Augen verlieren werden. Die anstehenden Reformen sind keineswegs ein Abnickverfahren.

Sehr geehrter Herr E., ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Schreiben. Meine Fraktion und ich werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Lasten der gesundheitspolitischen Reformen nicht einseitig auf den Schultern der Kranken, der Familien und der Menschen mit geringem Einkommen landen. Ihre Rückmeldung nehme ich sehr ernst und werde sie in unsere weiteren Beratungen einbringen. Ich hoffe, Sie können meinen Worten Verständnis entgegenbringen.

Herzlichst
Helge Lindh, MdB