Wie ist der Stand beim "Runder Tisch" zur Lage der Tierheime ?
Sehr geehrter Herr Lindh,
seien Sie bitte so freundlich und informieren mich und meine Freunde darüber, inwieweit sich des Tierschutzes und insbesonders der Tierheime (Runder Tisch Unabhängige Beauftragte des Bundesregierung für Tierschutz) angenommen wurde. Wie ist da der Stand der Dinge?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Stand des Tierschutzes insbesondere in Bezug auf die Tierheime.
Den runden Tisch, auf den Sie sich beziehen, hatte in der Ampelregierung die seinerzeitige Tierschutzbeauftragte, Ariane Kari, ins Leben gerufen. Als erste Bundestierschutzbeauftragte einer Bundesregierung hatte sie zahlreiche Initiativen angestoßen, Gutachten erstellt, Gesetzentwürfe bewertet und eben auch den Runden Tisch zur Lage der Tierheime initiiert.
Meine Fraktion und ich sind ihr für ihre Arbeit äußerst dankbar, und die Ergebnisse stimmen auch im Wesentlichen mit unseren Überzeugungen zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland überein.
Wie Sie vermutlich wissen, wurden im Rahmen des letzten Runden Tisches Ergebnisse zu Papier gebracht, welche am 24.03.2025 veröffentlicht wurden. Darin finden sich sogenannte Konsenspapiere, die als Zielvorgaben für notwendige Gesetzesverbesserungen dienen können.
(https://www.bmelh.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/tierschutzbeauftragte/2-runder-tisch-lage-tierheime.pdf?_blob=publicationFile&v=2)
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedarf es jetzt prioritär der Umsetzung der erarbeiteten Handlungsbedarfe. Ein kleiner Teil davon findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht aber noch wesentlich mehr kommen. Das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und die dort angesiedelte Bundestierschutzbeauftragte, Silvia Breher, haben angekündigt, demnächst einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundestierschutzgesetzes vorzulegen, der zahlreiche Verbesserungen, unter Berücksichtigung der Konsenspapiere, aufgreifen soll. Wenn der Entwurf vorliegt und ins parlamentarische Verfahren geht, werden wir uns dafür einsetzen, dass so viel von den einst im Austausch mit den Tierschutzverbänden erarbeiteten Verbesserungen einfließen wird.
Bei detaillierten Fragen können Sie sich übrigens auch direkt an die Bundestierschutzbeauftragte wenden:
https://www.bmelh.de/DE/ministerium/organisation/tierschutzbeauftragte/kontakt.html
Sehr geehrter Herr W., ich möchte mich noch einmal für Ihre Frage bedanken und dafür, dass Sie das Thema aktiv weiterverfolgen.
Herzlichst
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Unabhängig davon gilt selbstverständlich: Gerade in Fragen der Besoldung, der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln braucht es Augenmaß, Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit. Insofern ist es richtig, dass über einen solchen Entwurf frühzeitig offen diskutiert wird, und ich begrüße den aktuellen öffentlichen Austausch darüber.
Deutschland ist bewusst als parlamentarische Demokratie ausgestaltet, in der gewählte Abgeordnete Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieses System hat sich – gerade auch im historischen Vergleich – als stabil und schützend für Minderheiten und Grundrechte erwiesen.
Vor diesem Hintergrund haben wir Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann. Des Weiteren hat meine Fraktion das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann.
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.