Frage an Helmut Mayer von Enrico R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Helmut Mayer
1. Ich wohne in der March (Neuershausen). Ich würde gerne wissen wie Sie es sicherstellen wollen dass die March an das schnelle Internet (Breitband) angeschlossen wird ?
2. Wenn sie in den Landtag kommen, arbeiten Sie dann mit anderen Konservativen Parteien zusammen?
3. Sind Sie dafür dass man die ehemaligen Ostgebiete (Preußen, Schlesien)an Deutschland angegliedert werden ?
4. Wie finden Sie die Reaktion von Freiburger Diskotheken, das dort keine Flüchtlinge, rein dürfen wegen angeblichen sexuellen Übergriffen und Beleidigungen ?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr R.,
hier meine Antworten:
1.)Die Internetanbieter sind private Firmen,die rein wirtschaftlich vorgehen.Es
kann also nur über entsprechende Gesetze eine Gleichbehandlung zum ländlichen
Raum hergestellt werden.U.A.kann und muß natürlich zum Ausgleich der Bund
entsprechende Zuschüsse zur Kabellegung gewähren.
2.)Natürlich werde ich mit allen demokratisch gewählten Parteien
zusammenarbeiten,da wo es auch Schnittstellen gibt.Immer im Auge behaltend, daß
sach- und fachgerechte Lösungen die einzigen echten Lösungen sind und nicht die
ideologisch geprägten Lösungen.
3.)Ich denke, das kann nicht mehr in einem heutigen Deutschland und Europa
tatsächlich ein ernstes Thema sein. Was würde man damit denn auch bezwecken
wollen?
4.)Grundsätzlich haben die Diskotheken Hausrecht.Und wenn bestimmte Gruppen den
Hausfrieden stören, haben die Diskobesitzer natürlich das Recht bestimmte Leute
den Einlass zu verweigern.
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Sehr geehrter Herr H.,