Frage an Helmut Metzner von frigga w. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Helmut Metzner,
halten Sie die Sanktionen und deren Anwendungspraxis in SGB-II für sinnvoll? Bringen sie den betroffenen Bürgern Hilfe, um ihre jeweilige Einkommens- oder Lebenssituation zu verbessern?
Ist die staatliche Alimentierung eines/r Hilfebedürftigen durch das zuständige Jobcenter Ihrer Meinung nach zu gewähren, auch wenn der/diejenige hartnäckig oder eigensinnig kein "Wohlverhalten" zeigt (z.B. wenn er einen Konflikt mit dem Berater über den Sinn oder die Ethik einer ihm angebotenen Stelle oder Maßnahme hat).
Ein Beispiel ist der aus der Presse bekannte Ralph Boes, der gerade zu 100% sanktioniert ist und nebenbei auch für den Bundestags kandidiert.
Sind die Sanktionen Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz zu vereinbaren oder verlangt das Grundgesetz eher nach einer "bedingungslosen Existenzsicherung"?
Haben Sie vor, sich mit dem Thema Sanktionen konkret zu befassen und ggf. für deren Abschaffung oder Reform (welcher Art...) einzutreten?
Mit b_esten G_rüßen e_rwartungsfroh,
Frigga Wendt
Sehr geehrte Frau Wendt,
die FDP vertritt die Auffassung, dass die Solidarität mit den Steuerzahlern es erfordert, dass Leistungsempfänger Bereitschaft zur zumutbaren Gegenleistung zeigen müssen. Insofern sind die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten notwendig und richtig. Liberale Politik strebt nicht nach Verlängerung staatlicher Alimentierung, sondern soweit möglich nach (Wieder-)Eingliederung in das Arbeitsleben. Immerhin ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den vergangenen vier Jahren um 1,6 Mio. angestiegen. Das ist eine wirklich soziale Leistung. Sie eröffnet Lebensperspektiven.
Die Liberalen vertreten die Auffassung, dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden sollten. Dann würden die bisher weit mehr als 100 Einzelleistungen von einer Stelle (z.B. dem Finanzamt) ausgezahlt. Das könnte helfen bürokratische Ineffizienz zu überwinden. Es ist nicht die Aufgabe von Politik anstrengungslosen Wohlstand zu sichern. Deshalb muss es auch weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögende ohne Arbeitseinkommen brauchen keine staatliche Subvention. Deshalb lehne ich das Bedingungslose Grundeinkommen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Weitere Fragen an Helmut Metzner
(...) Das Beispiel der öffentlichen britischen Museen zeigt im Übrigen, dass die Dauerausstellungen dort zwar kostenfrei, Sonderausstellungen jedoch verhältnismäßig teurer sind als hierzulande. (...)
(...) die FDP Berlin vertritt seit langem die Auffassung, dass der Cannabisgenuss von Erwachsenen straffrei bleiben soll.Tatsächlich ist er es in Berlin schon heute, da die weitaus überwiegende Anzahl von Strafverfahren wegen des Eigenkonsums von Cannabis straffrei enden. Der notwendige Repressionsapparat ist unverhältnismäßig teuer. (...)
(...) Wer beklagt, dass die Mietpreise in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Kiezen ansteigen, darf sich Neubauten und Lückenschlüssen z.B. durch Wohnungsbaugenossenschaften nicht verschließen. Eine Verknappung von Bauflächen treibt die Mietpreise in die Höhe. (...)
Die schlechte Nachricht: Ich habe das Generationen-Manifest nicht unterschrieben. Die gute Nachricht: Für alle Problembereiche, die Sie ansprechen, finden Sie im Wahlprogramm der FDP Lösungsansätze. (...)