Wie kann es sein das vor fast 2Wochen im Eu- Parlament es zu einer Mehrheit kommt obwohl es in der Vorzeit 2mal keine Mehrheit erhalten hatte? Warum wollen Sie uns alle beim Chat kontrollieren?
Sehr geehrte Frau S.,
der Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden. Die Übergangsregelung ist ein zeitlich begrenztes Instrument. Es ermöglicht Anbietern, ihre freiwilligen Maßnahmen zur Aufdeckung von Missbrauch unter bestimmten Bedingungen fortzusetzen. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation bleibt davon unberührt, daher hat die Mehrheit der S&D-Fraktion zugestimmt. Eine anlasslose Massenüberwachung und das Scannen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten lehnt die SPD ab. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und danke Ihnen für Ihr Engagement.
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Angesichts der finanziellen Auswirkungen des demographischen Wandels auf Stabilität der demographischen Entwicklung halte ich diese moderate Anpassung der Regelaltersgrenze für vertretbar.