Antwort ausstehend von Hendrik Bollmann SPD
Antwort 05.08.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort 31.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.
Antwort 22.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.
Antwort 22.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
Antwort 10.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben