DBT, Stella von Saldern
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.
Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Angesichts der finanziellen Auswirkungen des demographischen Wandels auf Stabilität der demographischen Entwicklung halte ich diese moderate Anpassung der Regelaltersgrenze für vertretbar.