Sollte "Die Basis" in den Bundestag einziehen, gehört sie zu den kleinen Oppositionsparteien. Welche Möglichkeiten existieren aus Ihrer Sicht, die Grundgesetz einschränkenden Maßnahmen abzuschaffen?
Vielen Dank für die Frage.
Zum einen werden wir sicherlich gegen jede weitere Erklärung der pandemischen Notlage nationaler Tragweise stimmen. Bei veränderten Mehrheitsverhältnissen könnten wir da tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden.
Zum anderen werden wir uns für eine Rückkehr zum alten Infektionsschutzgesetz einsetzen. Die getroffenen Änderungen sind unausgewogen und zeigen schon jetzt ihre Unwirksamkeit. Es hätte überhaupt keiner neuen Ermächtigungen bedurft.
Desweiteren wird es auch Zeit für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Einen solchen werden wir beantragen und unterstützen, damit es zu einer Aufarbeitung der getroffenen Maßnahmen und tatsächlichen Wirkungen kommt.
Näheres finden Sie auf unserer Homepage: www.dieBasis-Partei.de
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