Wann wird endlich das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet? Erwartet die Bundesregierung etwa, dass wir tatenlos auf ein 2. 1933 warten?
Das Grundgesetz sieht hier ein Parteiverbotsverfahren vor! Eine Demokratie muss sich nicht abschaffen lassen.Ausländische Freunde verlassen schon Deutschland aus Angst.Juden werden gehen. Sollen Verfassungsfeinde alles zerstören dürfen? Es leben schon viele in großer Angst.
Sehr geehrte Frau K.
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis direkt im Gespräch zu sein und bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage per Mail an henning.rehbaum@bundestag.de zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB
Weitere Fragen an Henning Rehbaum
Bundestagsabgeordneten wird durch freie Wahlen zum Deutschen Bundestag ein Mandat erteilt.
Am Ende des Verfahrens ist es die Aufgabe des Vorhabenträgers, eingebrachte Kritik ernsthaft zu prüfen, abzuwägen und zu berücksichtigen.
Ein wesentlicher Fortschritt bei der Solarenergie liegt heute darin, dass der wirtschaftliche Vorteil vor allem durch den Eigenverbrauch entsteht.
Ich kann Ihre Verunsicherung gut nachvollziehen.