Warum wird immer noch gezögert der Ukraine das benötigte Material zu senden um die russischen Invasoren aus der Ukraine zu vertreiben? Beispiele: Taurus Marschflugkörper, Flugzeuge etc.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist für mich und für die Unions-Fraktion schlicht unverständlich, warum Bundeskanzler Olaf Scholz und sogar der bisher hochgelobte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern. Die Ukraine hat jedes Recht sich zu verteidigen und muss dafür auch durch Deutschland und die Verbündeten dazu befähigt werden.
Die Lieferung von Flugzeugen ist ein relativ kompliziertes, aber nötiges Unterfangen. Deutschland besitzt den von der Ukraine geforderten Typ der F-16 nicht. Bestürzend ist es jedoch, zu sehen, dass nach dem jetzt über 500 Tage andauernden, russischen Angriffskrieg anscheinend immer noch keine Kehrtwende in den Köpfen der Regierungskoalition stattgefunden hat. Dass sich nun das Auswärtige Amt auch noch gegen die Implementierung des 2%-Ziels für den Verteidigungsetat ausspricht, lässt mich kopfschüttelnd zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum
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Minister Pistorius, den ich kürzlich in der Bundeswehrsportschule in Warendorf sprechen konnte, hat, im Gegensatz zu vielen anderen aus der SPD, die Zeichen der Zeit erkannt.
Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.
Der Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums entnehme ich, dass eine Beleuchtung Ihres Anhängers durch wiederaufladbare Batterien möglich wäre.
Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.