Frage von Jürgen Z. • 26.07.2025
Warum weichen Sie klaren Vorwürfen aus und sprechen nur vage von „humanitärem Völkerrecht“, statt konkret Stellung zu dokumentierten Verbrechen und der Verantwortung Israels zu beziehen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Frage von Manfred B. • 25.07.2025
Überwachungssoftware von Palantir - Wie stehen Sie dazu!
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU

Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.

Frage von Peter K. • 25.07.2025
Die Frage von Jürgen Z. war nicht das Existenzrecht Israels und die nach der möglichen Selbstverteidigung! Können Sie bitte die Frage konkret beantworten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.09.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.

Frage von Jürgen Z. • 24.07.2025
Wie rechtfertigen Sie Ihre Unterstützung von Israel, dessen Blockade, Bombardierung, Vertreibung und gezielte Aushungerung massives Leid über die Zivilbevölkerung (insbesonders Kinder) in Gaza bringt?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 25.07.2025 von Henri Schmidt CDU

Die CDU steht zum Völkerrecht, kritisiert einseitige Schritte Israels und bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung – Kritik ist legitim, Antisemitismus nicht.

Frage von Manfred B. • 24.07.2025
Sind sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 24.07.2025 von Henri Schmidt CDU

Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht ist kein Routineakt, sondern ein zentraler Moment parlamentarischer Verantwortung.

Frage von Peter S. • 15.07.2025
Was können US Anbieter, das deutschen oder europäischen IT Lösungen fehlt?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 15.07.2025 von Henri Schmidt CDU

AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.