Frage an Herbert Reul bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Herbert Reul
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Frage von Andreas D. •

Frage an Herbert Reul von Andreas D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Zur den streunenden Hunden in Rumänien
Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um diesen immer wieder kehrenden Tötungswellen konsequent zu begegnen?
Wie würden Sie dafür Sorgen, das EU-Subventionen zweckentsprechend eingesetzt werden?
Wie können Sie sich Vorstellen auf die Rumänische Regierung einzuwirken, damit diese Missstände konsequent gestoppt werden? (bevor es zu spät ist)
Wie können Sie sich vorstellen dieses Handel seitens der Rumänischen Regierung zu Sanktionieren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Döring,

die Situation in Rumänien ist uns durchaus bekannt. Da die Straßenhunde und deren unkontrollierte Vermehrung in keine Gesetzgebung der Europäischen Union eingebunden sind, hat die Europäische Union keine rechtliche Grundlage, um in Rumänien einzugreifen. Aufgrund dessen kann Rumänien keine EU-Gelder für Tierheime oder zur Kontrolle der Hundepopulation erhalten.

Die Intergruppe Tierschutz des Europäischen Parlaments hat Präsident Basescu zwei Briefe geschrieben in denen er auffordert wird tragfähige Lösungen für das Problem der Streunerhunde zu finden. Die Briefe und unsere Aufforderungen blieben leider ungehört. Um das Problem ins Bewusstsein zu rufen haben wir außerdem eine Schriftliche Erklärung zur Kontrolle der Hundepopulation in der Europäischen Union auf den Weg gebracht, die im Europäischen Parlament angenommen wurde. Durch die Erklärung soll die Problematik Eingang in die politische Debatte finden. Zudem wurde im Agrarausschuss in diesem Jahr eine Resolution angenommen, die die Problematik der Streunerhunde erneut thematisiert und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Beste Grüße
Herbert Reul

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