Sehr geehrter Herr Gambs,

schön, dass Sie mir diese Frage stellen. Die Krise werden wir nur bewältigen, wenn wir Volksabstimmungen gemäß Art. 20 (2) Satz 1 Grundgesetz bekommen. Die PARTEIENDEMOKRATIE muss durch VOLKSABSTIMMUNGEN weiterentwickelt werden, damit POLITIK FÜR DIE MENSCHEN gemacht werden kann, nicht nur für die Banken und das Großkapital!

Die gegen das Volk gerichteten Gesetze müssen durch Volksabstimmungen kassiert werden.

Es wird nur noch Politik für die Banken und das Großkapital gemacht. Im Dezember vergangenen Jahres wurde binnen einer Woche ein Bankenrettungsprogramm in der Größenordnung von 500(!) Milliarden Euro beschlossen. Heute am 13.05.2009 einigte sich die Bundesregierung dann auf die Einrichtung von "Bad Banks", übersetzt "schlechte Banken", in die die Banken unverkäufliche Wertpapiere in Höhe von 200(!) Milliarden Euro auslagern können. Für die Rettungsprogramme machen der Bund und die Länder bis 2013 500(!) Milliarden Euro neue Schulden (Nachricht vom 12.05.2009). Zahlen tun das alles die Kleinverdiener. Sie werden am meisten abkassiert (Nachricht vom 13.05.2009). Arbeitsplätze werden keine geschaffen. Inzwischen sind rd. 4 Millionen Menschen arbeitslos und rd. 8 Millionen Menschen leben in Hartz IV-Maßnahmen.

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- macht folgenden Vorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise:

„Keine Steuergelder für die Banken! Die Beiträge zur Arbeitslosen- u. Krankenversicherung (die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen) voll aus der Mehrwertsteuer finanzieren und 50% des Rentenversicherungsbeitrages von anderen Einkunftsarten (Kapital, ...) tragen lassen!“

Die Arbeitnehmer hätten dann sofort mehr Netto und die Arbeitsgeber könnten kostengünstig arbeiten. Sie wären in der EU und weltweit wieder sofort wettbewerbsfähig. Wenn man z.B. in Rumänien von 3,00 Euro Stundenlohn leben kann und bei uns 30,00 Euro nicht ausreichen, muss man doch der Frage nachgehen, warum das so ist. Die Antwort ist einfach: „Die finanzieren die Kosten des „Sozialen Netzes“ anders als wir, belasten nicht die Arbeit damit wie wir!“ Anmerkung: bei der „Kurzarbeit“ werden auch bei uns schon die Arbeitgeberanteile übernommen.

Mit dem Konjunkturprogramm „Volksabstimmung“ würden die Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Die 4 Mio. Arbeitslosen würden auch sofort wieder einen Job erhalten, die 8 Mio. Menschen in Hartz IV einen Job mit einem Gehalt, von dem sie mit ihrer Familie in Würde leben könnten und die Rentenkasse wäre durch diese Einzahler auch wieder gefüllt.

Beantwortet haben wir Ihre Frage u.a. auch in unseren Wahlaussagen zur Europawahl:

http://www.helmut-fleck.de/PDF/Wahlinformation-Europawahl-2009.pdf ,

die Sie auf unserer Netzseite www.demokratie-durch-volksabstimmung.de finden und sich dort auch ausdrucken können.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Settele