Hermann Otto Solms - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag Wahl 2009

Frage von Tim B. • 21.07.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Solms, was werden Sie persönlich nach der Wahl tun, damit das unsägliche ZugErschwG (zwecks "Internet-Zensur") umgehend wieder aufgehoben oder zurückgenommen wird, wie es unser 60. Parteitag beschloss?

Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms

FDP

Frage von Tim B. • 21.07.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Solms, was werden Sie persönlich nach der Wahl tun, damit die GEZ-Gebühren für beruflich genutzte PCs wieder abgeschafft werden? Mit freundlichen Grüßen Tim Beil

Antwort von Hermann Otto Solms

FDP • 17.09.2009

(...) Die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs schadet vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sogar international einen Vorsprung zu gewinnen muss man technische Innovationen nutzen und fördern und nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Die FDP wird sich weiter gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs einsetzen. (...)

Frage von Andre K. • 16.07.2009

Sehr geehrter Herr zu Solms, da die Regeln des Europäischen Regulierungssystems Basel II, die Hasardeure der Finanzbranche nicht hat bremsen können, was sollte Ihre Meinung nach in einem Basel III Abkommen stehen?

Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms

FDP

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