Frage an Hiltrud Breyer bezüglich Gesundheit

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Hiltrud Breyer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Franz S. •

Frage an Hiltrud Breyer von Franz S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Breyer,

Sie schreiben in Ihrer Antwort auf eine Anfrage zum Thema Gesundheit: " Ich denke , daß mehr Wettbewerb dem deutschen Apothekenmarkt gut tun würde ."

1. Hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, daß oligopolartige Strukturen (analog Norwegen ) eine Marktbereinigung wie in anderen Bereichen durchsetzen werden, mit den bekannten marktwirtschaftlichen Konsequenzen ? ( Sprich: z.B.eine unwirtschaftliche Filiale wird geschlossen, nachdem zuvor die Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wurde. Unwirtschaftlich bedeutet in diesem Zusammenhang das Nichterreichen innerbetrieblicher Renditevorgaben.)

2. Der verstärkte Wettbewerb im deutschen Apothekenmarkt stellt sich gegenwärtig u.a.so dar, daß Wettbewerber aus dem EU-Umfeld, auftreten, die einerseits die deutschen berufs- rechtlichen Voraussetzungen und Verpflichtungen nicht erfüllen und andererseits keine Gewerbesteuer abführen müssen bzw andere USt- Sätze berechnen,

Ist es das, was politisch unter Wettbewerb verstanden wird?

3. Sie schreiben weiter: "Hier setze ich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Ihr Recht auf Information in der Apotheke einfordern ?"

Auch diese Forderung hilft der Wettbewerb konsequent umzu- setzen, so wenn z.B. ein Kunde im DocMorris Blog öffentlich erklärt, sich -vor der Bestellung im Internet- in den Apotheken vor Ort beraten zu lassen.

Kann eine derartige Aufgabenverteilung auf Dauer gutgehen ?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Gesundheit".

Einerseits halte ich mehr Wettbewerb auf dem deutschen Apothekenmarkt für sehr wichtig, andererseits sehe ich durchaus auch die Gefahr, dass in strukturschwachen Regionen dadurch Versorgungsengpässe entstehen könnten.

Im Europäischen Parlament setze ich mich für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Wie die Liberalisierung anderer Märkte in Europa gezeigt hat, ergeben sich durch den stärkeren Wettbewerb zahlreiche Vorteile für sie. So profitierten die Verbraucherinnen und Verbraucher nach der Liberalisierung sowohl von größeren Auswahlmöglichkeiten als auch von niedrigeren Preisen.

Es ist nachvollziehbar, dass sie besorgt sind, dass ein stärkerer Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt auch Nachteile mit sich bringen könnte. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimittel auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet wird.

Derzeit gibt es noch keine Erfahrungen damit, ob sich die Kundinnen und Kunden langfristig in der Apotheke beraten lassen und dann im Internet einkaufen würden. Das Beispiel Kleiderkauf im Internet zeigt, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen durchaus kompetente Beratung vor Ort und das Erlebnis des Einkaufs in einem realen Geschäft. Die Apotheken werden sich zukünftig auf den Wettbewerb einstellen und ihren Kundinnen und Kunden attraktive Angebote machen müssen.

Die derzeit geltende Sonderbehandlung von Apotheken im deutschen Apothekenrecht, die ein Fremd- und Mehrbesitzverbot vorsieht, beschäftigt bereits den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Kommission, da sie unter Umständen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Ich warte nun erst einmal mit Spannung auf das Urteil des EuGH.

Mit freundlichen Grüßen,
Hiltrud Breyer