Frage an Hiltrud Breyer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Hiltrud Breyer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Hiltrud Breyer von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich denke, Ihre permanenten Hinweise darauf, dass Sie sich in Sachen Tagegeld an die aktuellen Regelungen gehalten haben, kennzeichnen genau das Problem. Die EU-Parlamentarier haben sich ihren eigenen Bereich geschaffen, in dem sie für den Steuerzahler unangreifbar sind.

RTL und Herr Martin beißen sich an dem Tagegeld seit 4 Jahren ohne erkennbaren Erfolg die Zähne aus,

Bei der Sekretariatszulage hat man auch schnell mal eine 6jährige Übergangsfrist geschaffen und mit dem neuesten Coup der eigenen Steueroase für EU-Abgeordnete haben diese Leute jetzt ihr Meisterstück abgeliefert.

http://www.mmnews.de/index.php/20080702570/MM-News/EU-Abgeordnete-schaffen-sich-eigene-Steuer-Oase.html

Einzelne Abgeordnete, die sich besonders dreist oder ungeschickt angestellt haben, an den Pranger zu stellen, bringt nichts. Die Selbstbedienungsmentalität zieht sich durch alle Fraktionen und der Austausch der handelnden Personen wird daran nichts ändern.

Meine Frage lautet demnach nur noch: Was kann man tun, um diesen Selbstbedienungsladen abzuschaffen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Krafft,

ich möchte Sie auf meine Antworten auf Abgeordnetenwatch verweisen.

Beste Grüße

Hiltrud Breyer