Antwort 10.01.2022 von Holger Becker SPD
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Insofern dies nicht aus medizinisch zwingenden Gründen geschieht, sehe ich persönlich hierfür keine Begründung, denn: Die Impfung wirkt.
Obwohl die juristischen Voraussetzungen für eine erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sind, ist es aus meiner Sicht dennoch nötig, auf die besagte Entwicklung der Fallzahlen zu reagieren.