Wieso glauben Sie, dass der jüngste Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, der den Ländern viele Instrumente zur Behebung einer akuten Notlage nimmt, ausreicht, um die 4. Welle zu brechen?
Sehr geehrter Herr Becker,
in Thüringen laufen die Intensivstationen voll. Operationen werden verschoben. Unzählige Kinder in Kitas und Schulen erkranken und stecken ihre Geschwister, Eltern & Großeltern an. Die Impfquote in Thüringen ist niedriger als der Bundes-Durchschnitt. Auf welcher Modellrechnung basiert Ihre Einschätzung, dass man diese Lage allein durch zahme Maßnahmen wie Tests, Maskenpflicht, 2G oder 3G am Arbeitsplatz wieder in den Griff kriegen kann? Ihr zukünftiger Koalitionspartner FDP lehnt eine Impfpflicht ab und deren Umsetzung würde auch viel zu lange dauern, um die nahende Katastrophe in vielen Krankenhäusern zu verhindern. Ich fühle mich von den Parteien der zukünftigen Ampel-Regierung nicht nur im Stich gelassen, sondern sabotiert.
MfG,
F. Hachenberg
Sehr geehrter Herr H.
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage zu dieser Thematik, die derzeit uns alle in diesem Land sehr bewegt, besonders weil ich Ihre Sorge hinsichtlich der derzeitigen Entwicklung der Corona-Fallzahlen teile.
Obwohl die juristischen Voraussetzungen für eine erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sind, ist es aus meiner Sicht dennoch nötig, auf die besagte Entwicklung der Fallzahlen zu reagieren.
Dass dabei künftig ein flächendeckender so genannter Lockdown, der nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheidet, als Möglichkeit wegfällt, begrüße ich jedoch sehr, denn solch eine pauschale und unspezifische Maßnahme wäre niemandem mehr zu vermitteln.
Zugleich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Bundesländer von den ihnen gegebenen Möglichkeiten nicht einfach nur Gebrauch machen werden, sondern auch die derzeit bestehenden Maßnahmen in vielerlei Hinsicht planen zu verschärfen. Eine Entwicklung, die ich sehr begrüße. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Becker MdB
Weitere Fragen an Holger Becker
Einem Unternehmen, das Milliarden an Steuern zahlt und ebenfalls Milliarden in die Forschung steckt, als Staat einfach so 200 Millionen Euro wegzunehmen – ganz gleich ob man das eine Teilenteignung oder direkt Diebstahl nennt: Mit guter und umsichtiger Politik hätte ein solcher Vorgang nichts zu tun
Dabei steht für mich außer Frage, dass die Arbeit von unseren kreativen Leistungsträger:innen auch durch eine entsprechende Vergütung bzw. Kompensation gewürdigt werden sollte.
Ich für meinen Teil setze in dem Zusammenhang darauf, zu informieren und zugleich mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten
Sehr geehrter Herr E.