Frage an Holger Haibach von Peter N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Haibach,
Sie vertreten einen Wahlkreis mit einer hohen Dichte von Millionären. Können Sie sich vorstellen, daß der Eintrittspreis von Euro 10.- für die Nationalbibliothek in Berlin dazu geeignet ist, Bürger vom Besuch dieser Institution von nationalem Rang abzuschrecken ?
Sehr geehrter Herr Nobis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Zu Ihrer Frage habe ich bereits zweimal in meinen Schreiben vom 13. Mai und 1. September 2009 ausführlich Stellung bezogen und möchte Sie hiermit freundlich auf diese Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)