Frage an Holger Schiele von Gabriele H. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung
Gabriele Holz
Da wir uns gegen einen weiteren Kompetenztransfer an die EU einsetzen, würde ich mich grundsätzlich nicht dafür verwenden, über das Europaparlament Druck auf die deutsche Bundesregierung auszuüben. Im Übrigen müssten Rüstungsverbote durch die Legislative, also den Bundestag, verabschiedet werden, nicht die Exekutive, die Regierung.
Generell lehnt die LKR eine Europaarmee ab, da dies eine gefährliche Kompetenzausweitung der EU bedeuten würde und letztlich zu einem Scheitern der NATO und damit des für uns so wichtigen transatlantischen Bündnisses beitrage könnte. Wie würden sich die Soldaten aus EU Ländern, die nicht der NATO angehören, im Bündnisfall verhalten? Oder sollen wir eine Europaarmee 1 für NATO Staaten und eine Europaarmee 2 für nicht-NATO EU Staaten bilden? Mit einer Europaarmee könnte die stabile Nachkriegsordnung, die uns Jahrzehnte des Friedens gebracht hat, gefährdet werden.
Hinzu kommt folgende Gefahr: Stellen Sie sich eine Zukunft vor, in der aus welchen Gründen auch immer Deutschland (oder irgend ein anderes Land) aus der EU austreten möchte. Das austrittswillige Land verfügt aber nicht mehr über eigene Streitkräfte. Die anderen EU Länder lehnen einen Austritt aber ab (z.B. weil sie den größten Nettozahler nicht verlieren möchten). Was dann? Dann könnte so etwas passieren wie im Falle Kataloniens, welches Spanien verlassen wollte, aber diesen Schritt bislang nicht durchsetzen konnte.
Aus diesen Gründen sollte das Thema "Verteidigung" und "Rüstung" auf nationalstaatlicher Ebene bleiben. Für einen funktionierenden Binnenmarkt bedarf es keiner Armee.
Weitere Fragen an Holger Schiele
(...) Um die EU zu retten, streben die Liberal-Konservativen Reformer eine dringende Reform der europäischen Institutionen an, insb. eine Demokratisierung der EU (one man - one vote), die Beendung des gescheiterten Experiments der Einheitswährung (Austrittsrecht aus dem Euro) und das Ende der Transferunion (keine Staatsfinanzierung durch die EZB, Einhaltung von Gesetzen). Um Wohlstand und Freiheit zu sichern, muss die EU wieder auf ihre Kernkompetenz des Binnenmarkts zurück geführt werden. (...)
(...) Um einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu vermeiden, fordert die LKR eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. (...)
(...) Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. (...)
(...) Eine Infragestellung des Zinses sehe ich indes, anders als Prof. Senf, nicht. (...)