Sehr geehrte Frau Diabel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Laut §1 Abs. 1 Parteiengesetz sind die Parteien „ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.“ Des Weiteren heißt es in §1 Abs. 3 Parteiengesetz „die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.“ Nun hat jede Partei selbstredend eigene Ziele, Werte und Programme. Natürlich gibt es hier und da Überschneidungen, doch es gehört zur politischen Kultur unseres Landes insbesondere über die Punkte zu diskutieren und zu streiten, in denen wir nicht übereinstimmen.

Wenn man sich weiterhin die Funktionsweise des politischen Systems anschaut, wird man sehen, dass Parteien darauf angewiesen sind wiedergewählt zu werden, um ihre Ziele, Ideale und Werte durchzusetzen. Darum kann es überhaupt nicht im Interesse des Politikers oder der Partei sein, den Wähler – wie Sie sagen – „hinters Licht zu führen“. Denn nur wenn weite Teile der Bevölkerung zufrieden sind, wenn es ihnen gut geht, war die Politik erfolgreich und wird die Partei, die diese Politik gemacht hat, wieder gewählt werden. Absichtlich Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen, steht somit dem Eigeninteresse der Parteien absolut entgegen. Natürlich müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Beispiel hierfür war der Reformkurs, den die SPD unter Gerhard Schröder gegangen ist. Aber wir sehen doch, dass er Früchte trägt. Der Aufschwung ist da und es gilt nun, die unter Rot/Grün begonnen Reformen fortzusetzen und den Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB