Frage an Hubertus Heil von Sarah W. bezüglich Finanzen
Ohne Vorankündigung wurden die Hilfen für Selbstständige von Landesmitteln auf Bundesmittel umgestellt, trotz der versicherung das es für alle reichen soll. Damit waren nicht selbstädnige Künstler ohne große Betriebsabgaben nicht mehr qualifiziert. Wer wie ich 2 Wochen mit einer Lungenentzündung im Bett lag und den Antrag erst nach dem 6. April stellen (und für die Bundesmittel nicht qualifiziert ist) konnte fällt nun komplett durchs System. Hartz 4 ist für viele Künstler keine Option da sie abhängig von Folgeaufträgen und kleinen Veträgen sind. Die Landes Hilfe kam zwar schnell und unbürokratisch aber nur für die die rechtzeitig da waren. Wie verantworten Sie als Sozialdemokrat eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten, nicht für die die es brauchen, ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen?
Herzliche Grüße!
Sehr geehrte Frau Wenzinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort. Aktuell erreichen mich sehr viele Zuschriften, die ich alle zu beantworten versuche, so dass ich Ihre Nachricht erst jetzt beantworten kann.
Die aktuelle Pandemie stellt uns alle gerade vor sehr große Herausforderungen und die zu ihrer Begrenzung beschlossenen Maßnahmen haben breite Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Ich kann mir gut vorstellen, welche Sorgen Sie im Moment haben und wie groß die Not ist. Denn gerade der Kulturbereich ist von der COVID19-Krise besonders betroffen.
In Ihrer Anfrage fragen sie nach einem weiteren Landespaket zur Förderung bzw. Unterstützung von selbstständigen Künstlerinnen und Künstler. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Niedersachsen kann ich Ihnen leider keine Detailfragen zu Berliner Landesmitteln beantworten. Ich habe aber von meinen Berliner Kolleginnen und Kollegen, die im Bundestag die Region vertreten, die Information bekommen, dass das Land Berlin Hilfsmaßnahmen für Berlins Kultur und Kreativwirtschaft auf den Weg gebracht hat. Alle Informationen finden Sie unter diesen zwei Links: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/corona/ & https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/corona/artikel.910402.php
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen