Frage an Hubertus Heil von Behnood P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
ich betreibe eine Gastronomie seit 4 Jahren in Mannheim. Wie Sie sich vorstellen können ist die Aktuelle Situation für uns alle nicht mehr nachvollziehbar und wir haben auch keine Geduld und Verständnis mehr.
Die Situation wird immer schlimmer um so länger die Politik keinen Konzept oder einen Termin nennt mit dem wir was anfangen können.
Wo ist die grenze bei der Politik? Also bei wieviel Arbeitslosen, bei wieviel Pleiten und Insolvenzen?
Wie denken Sie ( die Bundesregierung ) über die Menschen in der Hotellerie und der Gastronomie?
Wir sind alle sehr dankbar über die Steuererleichterungen von 7% MwSt und die Stundungen. Natürlich auch über die Soforthilfe. Wir schätzen das auch alle, aber nun brauchen wir mehr Finanzielle Hilfe und eine Perspektive wie wir weiter machen können.
Was wir alle nicht verstehen ist wie man Fußballspiele genehmigen kann aber keine Gastronomie oder Hotellerie? Obwohl die DEHOGA und die Berufsgenossenschaft schon Konzepte erarbeitet haben. In diese Branchen findet doch viel weniger Körperkontakt statt als beim Fußball!
Hat die Bundesregierung weitere Finanzielle Hilfen für diese Branchen geplant ( keine Kredite )?
Bitte bedenken Sie das die Hotellerie und die Gastronomie viele Menschen beschäftigen. Gering qualifizierte, Immigranten, Alleinerziehende, Studenten und auch Menschen mit hoher Qualifikationen wie z.B. in der Führungsebene der Hotellerie.
Auch wir haben alle eine Interesse daran das sich nicht viele Menschen mit dem Covid-19 anstecken und wir wollen auch Menschenleben retten. Trotzdem könnte das alles viel flexibler und mit einer neuen Strategie dazu führen das wir unser Existenz retten, in dem wir wieder öffnen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Pour
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ausführungen bezüglich der Lage von gastronomischen Betrieben während der COVID-19-Pandemie.
Die aktuelle Pandemie stellt uns alle gerade vor sehr große Herausforderungen und die zu ihrer Begrenzung beschlossenen Maßnahmen haben breite Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Ich kann mir gut vorstellen, welche Sorgen Sie im Moment haben und wie groß die Not ist. Denn gerade die Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen.
Für mich ist wichtig, dass wir mit unseren Maßnahmen alle Betroffenen in den Blick nehmen und umfassende Antworten auf die Vielzahl der sich stellenden Fragen finden. Viele Maßnahmen, die Sie auch aufzählen, haben wir daher schnell auf den Weg gebracht und Schlimmeres verhindern können. Dazu haben wir in der Bundesregierung auch eng mit den Bundesländern zusammengearbeitet.
In Ihrer Anfrage fordern Sie, dass ich mich für die Öffnung von gastronomischen Betrieben einsetze. Allerdings entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung, vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten, über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (insbes. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen). Sie erstellen Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz, die je nach Bundesland variieren können. Die aktuellen Informationen für Ihr Bundesland Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Es freut mich aber, Ihnen mitzuteilen, dass am 16. Mai der gastronomische Betrieb in Baden-Württemberg teilweise wieder erlaubt wurde. Alle wichtigen Hinweise bezüglich der Abstands- und Hygieneregeln finden Sie in der entsprechenden Verordnung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/
Ich hoffe diese Informationen helfen Ihnen weiter. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Sie und Ihren Betrieb.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.