Lieber Albrecht Engelke,

vielen Dank für Deine Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Dir gerne antworten möchte.

Du fragst mich, was die Regierung gegen die stetig steigenden Energiepreise tut. Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. Mit der Ende 2007 verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde dem Bundeskartellamt befristet bis Ende 2012 die Möglichkeit eingeräumt, den Missbrauch von Monopolstrukturen im Erzeugungsbereich besser zu kontrollieren und dagegen vorgehen zu können.

Unabhängig davon kann ich den Verbraucherinnen und Verbrauchern nur raten, ihre hohen Energiekosten durch verstärkte Energieeinsparung und den Einsatz Erneuerbarer Energien zu senken. Seitens des Bundes haben wir hierfür zahlreiche Unterstützungen parat wie beispielsweise das mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich ausgestattete CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung oder das Marktanreizprogramm, das in diesem Jahr den Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt mit 350 Millionen Euro fördert.

Darüber hinaus haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des ersten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz verabschiedet, die allesamt 2009 in Kraft treten und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der ressourcenschonenden Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorantreiben.

Dass uns die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht egal sind, verdeutlicht die ebenfalls vor der Sommerpause verabschiedete Novelle des Wohngeldgesetzes auf Initiative der SPD-Fraktion. Ab Januar 2009 wird das Wohngeld von durchschnittlich 90 auf 140 Euro deutlich angehoben und erstmals um eine Heizkostenkomponente ergänzt. Diese Maßnahme, die Bund und Länder zusammen 520 Millionen Euro jährlich kostet, entlastet rund 800.000 Haushalte mit geringem Einkommen, darunter 300.000 Rentnerhaushalte, von steigenden Wohn- und Heizkosten.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Maßnahmen allein nicht reichen und wir mehr tun müssen, um Bürger und Unternehmen von hohen Energiekosten zu entlasten. Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck eingesetzt, die prüfen soll, an welchen Stellen es sinnvoll erscheint, neue Maßnahmen zu ergreifen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu verändern oder Fördermöglichkeiten zu optimieren. Die Arbeitsgruppe hat am 16. Juni 2008 mit ihrer Arbeit begonnen. Mit Ergebnissen ist Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

Ich möchte aber an dieser Stelle vor der Hoffnung auf schnelle Lösungen, wie bspw. die immer wieder geforderte Entkopplung von Öl- und Gaspreis, warnen. Erstens hat der Staat hier keinerlei Durchgriffsrecht auf privatwirtschaftlich abgeschlossene Verträge zwischen Unternehmen, die teilweise mehrere Jahrzehnte laufen. Zweitens warnen Experten vor der großen Marktmachtkonzentration auf den weltweiten Gasmärkten, die bei Aufhebung der Ölpreisbindung schließlich sogar zu noch höheren Erdgaspreisen führen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil