Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Bevor wir darüber reden, wie Rentner heute entlastet werden können, müssen wir vor allem darüber sprechen, wie in der momentanen wirtschaftlichen Lage Renten gesichert werden. Das geht nur, in dem wir auch die Arbeitsplätze sichern, die letztenendes die Renten finanzieren.

Gegenwärtig, das kann man so sagen, stehen wir am Scheitelpunkt einer Zeitenwende, die das Leben der kommenden Generationen mitbestimmen wird. Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen.

Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur vorgestellt. Alle jetzt diskutierten Instrumente müssen sich auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Darum begrüße ich ausdrücklich auch die Zusage der großen DAX-Unternehmen, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Anfang kommenden Jahres werden die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Kommunen weitere geeignete Antworten auf die gegenwärtig dringenden wirtschaftlichen Fragen diskutieren. Eine davon könnte in der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur liegen, denn es muss sichergestellt sein, dass massive öffentliche Investitionen auch langfristig wirkten. Steuersenkungen in größerem Umfang "auf Pump", wie es Teile der Union fordern, darf es jedoch nicht geben. Das würde lediglich die Sparquote erhöhen und könnte somit den Binnenmarkt nicht stützen. Zudem profitieren mittlere und kleine Einkommen deutlich mehr von reduzierten Sozialabgaben als von Steuersenkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB