Eine wichtige Klimaschutz Massnahme in Verkehr ist mit Öffis zu fahren, z.B in Berlin. Warum sind einige (ziemlich viele!) U-Bahnhöfe/S-Bahnhöfe/Bushaltestellen dreckig und auch gefährlich in Berlin??
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Öffentliche Personennahverkehr in Berlin liegt in der Verantwortung des Landes. Die zuständigen Ansprechpartner der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin finden Sie unter: https://www.spdfraktion-berlin.de/abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen