Energiepreispauschale für Grundsicherungsbezieher nach Kapitel 4 des SGB XII mit 2erlei Maß?!
Guten Tag Herr Heil, als Mitarbeiter einer Beratungsstelle betreue ich sowohl Alters- als auch Erwerbsminderungsrentner mit geringem Einkommen, die aufstockende Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten. Da die Rente bekanntermaßen zu 100% auf die Grundsicherungsleistung angerechnet wird, sind diese Menschen in derselben finanz. Situation, bzw. den Menschen finanz. gleichgestellt, die ausschließlich Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII beziehen, ohne eine Rente zu bekommen. Nun haben im Juli 2022 beide Gruppen die 200 EUR aus dem Entlastungspaket 2 per SGB XII bekommen. Von den "neuen" 300 EUR Energiepreispauschale profitieren jedoch nur die SGB XII Empfänger, die nebenbei eine Rente beziehen (obwohl auch bei denen die Heizkosten schon im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden). Sie bekommen also insgesamt 500,00 Euro. Für Bezieher von "nur" Grundsicherung nach SGB XII bleibt es bei den 200,00 Euro aus dem Juli. Können Sie mir diese m.E. Ungerechtigkeit erklären?
Sehr geehrter Herr Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Energiepreispauschale und die Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte in den Existenzsicherungssystemen richteten sich grundsätzlich an verschiedene Personenkreise. Überschneidungen aufgrund der Zugehörigkeit zu mehreren Personenkreisen, die eine Doppelbegünstigung zur Folge haben, lassen sich nur mit aufwändigen und zeitintensiven Prüfungen vermeiden. Um das Ziel einer schnellen Auszahlung und damit eine Entlastung für Millionen von Rentnerinnen und Rentner zu erreichen, wurde hierauf und gleichermaßen auf die leistungsmindernde Berücksichtigung der Energiepreispauschale in den Existenzsicherungssystemen verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen