Guten Tag Herr Heil, mein Frage bezieht sich auf Ihre Antwort zu dieser Frage ' Entzieht man der Rentenkasse Geld? '.
Warum gibt es denn keine verbindliche Definition dessen, was versicherungsfremde Leistungen sind. Immerhin geht es um sehr viel Geld der Versicherten ! Die jeweiligen Regierungen können doch ohne verbindliche Definitionen schalten und walten wie es ihnen und gerade nach Kassenlage beliebt.
Hierzu gibt es ja nicht nur die Teufeltabelle, sondern auch Studien bzw. Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung. Und die besagen, dass die Entnahmen für versicherungsfremde Leistungen immer deutlich über den sogenannten Steuerzuschüssen liegen.
Für Ihre Mühe vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz L.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.