Nach welchen Kriterien wurde die Behördenleitung für die Agentur für Arbeit ausgewählt? Gab es externe oder interne Vorschläge oder Kandidaten?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter und der Gewerkschaften Andrea Nahles im April 2022 als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen. Hintergrund war der bevorstehende Eintritt in den Ruhestand des damaligen BA-Vorstandschefs Detlef Scheele. Diesen Personalvorschlag hat das Bundeskabinett gebilligt, worauf Andrea Nahles zum 1. August 2022 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit ernannt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen