Rentenerhöhung und Grundsicherung, das bekannte Problem... warum Rentenzahlung nicht endlich wieder im Voraus, wie früher?
Sehr geehrter Herr Heil, Sie kennen das Problem zwischen Rentenerhöhung und Grundsicherung (Rente wird seit der Agenda 2010 rückwirkend, Grundsicherung weiterhin im Voraus gezahlt und bereits um den Erhöhungsbetrag vermindert, so dass der Rentner im Juli mit weniger Geld auskommen muss). Warum wurde das 2004 geändert und warum wird das nicht endlich wieder rückgängig gemacht? Finden Sie es in Ordnung, dass gerade die, die am wenigsten haben, dem Staat endlos Kredit gewähren müssen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen