Sehr geehrter Herr Heil, der Bundeskanzler hat sich auf der Arbeitgebermesse dafür eingesetzt, dass Arbeitgeber die Inflationsprämie gern auszahlen sollen. Der Bund ist mein Arbeitgeber....
....Inwieweit ist die Inflationsprämie zur Weiterreichung an Bundes- und Landesbeamte gedacht??
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig einen steuer- und abgabenfreien Betrag von bis zu 3.000€ auszahlen – die sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Diese Möglichkeit haben wir als Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket geschaffen.
Derzeit steht noch nicht fest, ob und wann es eine vergleichbare Inflationsprämie im öffentlichen Dienst geben wird. Ausschlaggebend sind hierbei die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und den Gewerkschaften. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen laufen die Verhandlungen bereits seit Januar 2023. Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder beginnen im Herbst 2023.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen