Sehr geehrter Herr Heil, Sie wollen den Jobcentren die bisher gut gelungene Betreuung der unter 25-jährigen entziehen, und diese an die Agentur für Arbeit geben …. Dies ist hoffentlich eine Fehlinfo?
Nach meinem Dafürhalten kann es nicht sein, dass unter 25-Jährige zukünftig durch die Agentur für Arbeit betreut werden, vor allem nicht unter solchen Bedingungen wie „nicht zur Berufsberatung vorgesprochen, schon aus der Berufsberatung ausgeschieden“. Die Jobcentren haben in mühevoller Kleinarbeit sozialpädagogische Strukturen geschaffen, um zur Ausbildung oder Arbeitsaufnahme zu ermuntern und vor allem währenddessen auch zu begleiten, um nachhaltig zu wirken. Wenn meine Info stimmt, soll hierfür auch kein separates Budget zur Verfügung stehen. Soll das heißen, dass zukünftig jeder, der in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, diese Aufgabe mitfinanziert? Wäre das nicht eine rechtswidrige Verschiebung von Finanzströmen, von der Unsinnigkeit mal völlig abgesehen, weil bürgerunfreundlich, schnittstellenbehaftet und kostenintensiv?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen