warum braucht es jetzt in der BA ab April/Mai einen Vorstand mit 4 Personen, nachdem 20 Jahre 3 Personen gereicht haben?
ich bin (noch) Mitarbeiter der BA und möchte hier eine Vorteilsübersetzung leisten, nachdem das viele Mitarbeiter nicht verstehen, zumal es "weiter unten" überall kw - Vermerke gibt.
Und die Mitarbeiter sind als Kollegen UND als Beitragszahler betroffen! Deshalb bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung, die ich gern vermitteln möchte!
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2022 bezüglich der Personaländerungen im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, auf die ich im Folgenden eingehen möchte.
Als erstes möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles als neue Vorsitzende vorgeschlagen hat und Sie nun einem neuen spannenden Tätigkeitsbereich entgegenblicken kann.
Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst. Allein die Agentur kann sich dafür aussprechen, den Vorstand um eine Person zu erweitern. Personen die für den Vorstand in Frage kommen, werden von dem Verwaltungsrat der BA vorgeschlagen. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bleibt lediglich die Aufgabe, diese Entscheidungen umzusetzen und sie durch das Kabinett zu bringen.
Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.