Warum werden Pensionäre und Rentner bei der Steuerpflicht, nicht beim Inflationsausgleich aus Steuern in Höhe von 3.000,-- € für Abgeordnete, Minister, Beamte und Pensionäre (71,75%) gleich behandelt?
Sehr geehrter Herr Heil,
Nancy Faeser hat angekündigt, ihren Inflationsausgleich in Höhe von 3.000,-- € zu spenden. Ehrenwert, aber nicht hilfreich für von der Inflation aufgrund der immer größeren Einkommens Schere zwischen Renten und Pensionen unverhältnismäßig hart betroffenen Rentner.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.