Warum wird es nicht abgeschafft, die jährliche Rentenerhöhung von der "Grundsicherung im Alter" abzuziehen. Da werden Milliarden zum Fenster rausgeschmissen, aber diese im Verhältnis geringen Kosten
werden eingespart
Wir Rentner müssen jeden Tag mit den Teuerungen kämpfen. Die Rentenerhöhung ist doch ein kleiner Teil dieses aufzufangen. Wie kann man das dann woanders wieder abzuziehen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter) soll ein menschenwürdiges Leben sichern, wenn das eigene Einkommen und Vermögen dazu nicht ausreicht. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung von Renteneinkünften bei der Feststellung des individuellen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung im Alter zwingend. Dies gilt ebenso für Rentenerhöhungen.
Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass die Regelbedarfe in der Grundsicherung im Alter ebenfalls jährlich zum 1. Januar angepasst werden. Bei Rentnerinnen und Rentnern mit Bezug von Grundsicherung im Alter erfolgt also die Erhöhung des verfügbaren Einkommens bereits ein halbes Jahr vor der Rentenanpassung. Die jährliche Regelbedarfsanpassung orientiert sich an der Entwicklung der maßgeblichen Preise und der Nettolöhne/-gehälter. Dies sorgt dafür, dass die Kaufkraft erhalten bleibt und das Existenzminimum weiterhin gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.