Warum wurde das Bürgergeld nicht ausfinanziert?
Sehr geehrter Herr Heil, mit dem Bürgergeld wurden eine Reihe Versprechen gemacht, die allesamt aufgrund einer Unterfinanzierung nicht umgesetzt werden können. Im Januar schon stellten die Jobcenter den überwiegenden Teil der AGH-Maßnahmen ein und drängten damit viele Langzeitarbeitslose aus der gesellschaftlichen Teilhabe. AVGS konnten nur noch in Ausnahmefällen vergeben werden. Nun verkündet Andrea Nahles, dass durch den Tarifabschluss das Geld für die Mitarbeitenden benötigt wird und es trotz der schon getätigten Einsparungen weitere Finanzierungslücken gibt. Es hat den Anschein, als finanzieren wir Politik und deren Angestellten nur noch für Schönwetterreden, auf Umsetzung der Ankündigungen müssen wir nicht hoffen. Warum verteilt man in Form eines Gesetzes Wohltaten, die dann nicht umsetzbar sind? Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland wird es ja weitere Einsparungen geben müssen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen