Welche Rolle spielen Sie und die Bundesländer als Anteilseigner im VW-Konzern beim gerade anlaufenden Verkauf vom ID 3 in China für 15000,-€? In Deutschland einen ID 3 zu bestellen ist unmöglich!?
Quelle: Focus online vom Donnerstag, Autor Sebastian Viehmann.
Wie wird der Preisunterschied vom VW-Konzern gegenüber Ihrem Hause erklärt?
15000,-€ in China stehen 39995,-€ für einen ID 3 in Deutschland unerklärlich gegen über.
Was sagen die betreffenden Bundesländer mit ihrem als Anteilseigner gegebenen Mitspracherecht zu dieser vom VW-Konzern betriebenen Verkaufs-Strategie?
Finanzieren wir Steuerzahler in Deutschland gerade real die Dumpingpreise für VW ID 3 und andere E-Modelle in China? Sinkt für VW durch die damit verbundenen Verluste zum Vorteil der chinesischen Bevölkerung die Steuerlast in Deutschland?
Warum kann VW in Deutschland die Auslieferung vom ID 3 mit diesem Hintergrund ungestraft als "nicht möglich" den Deutschen Bürgern verweigern?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.