Wer soll das bezahlen???
Hallo Hr. Heil, meine Frage bezieht sich auf den Staatshaushalt/Soziales in dem sich meiner Meinung nach immer größere Löcher auftun. Gestern habe ich mir die Mühe gemacht und alle Geschenke der Ampelkoalition durchgelesen und ich bin fast vom Glauben abgefallen: Erhöhungen in rauhen Mengen z.B Kindergeld, Wohngeld, Heizkostenzuschuß, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Ukrainer in Hartz 4 usw. usw. Ich habe von meinem Vater immer gesagt bekommen das man eine Mark/Euro nur ausgeben kann wenn man diese vorher Verdient hat. Bei diesem Geldsegen habe ich die berechtigte Sorge das der Haushalt so stark strapaziert wird das es auf Steuererhöhungen bzw. höhere Schulden hinausläuft die dann wie immer der Mittelstand zu Schultern hat. Von ganz oben und ganz unten ist ja bekanntlich nichts zu holen. Wenn es mit der Wirtschaft/ Energiekrise so weitergeht und auch weiterhin Menschen aus Drittländern ungebremst in die Sozialsysteme einreisen dann sehe ich hier Schwarz und zwar mehr als Schwarz
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es geht nicht um Wohltaten, sondern um zielgenaue Maßnahmen. Die beschlossenen Entlastungspakete helfen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages etwa helfen sehr vielen Menschen dauerhaft. Wichtig ist, dass Entlastungen pragmatisch und zielgerichtet denen helfen, die es am meisten brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen