Werden Sie, Herr Heil, sich dafür einsetzen, dass das ungerechte Zweiklassensystem, bestehend aus privilegierten Beamten einerseits und allen anderen Arbeitnehmern andererseits, abgeschafft wird?
Sehr geehrter Herr Heil, der Beamtenstatus ist in Deutschland mit zahlreichen Privilegien verbunden, die auch den Bereich der Finanzen betreffen. Beamtinnen und Beamte erzielen ein höheres Nettogehalt, u.a. da sie weniger Sozialabgaben zahlen müssen, und erhalten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst deutlich höhere Altersbezüge.
Und jetzt sollen auch noch ausschließlich Pensionäre, nicht aber Rentner, die Inflationsprämie erhalten. Dass in Deutschland zwei verschiedene Alterssicherungssysteme existieren, dürfte jedem bekannt sein. Dass dieses extrem ungerechte Zweiklassensystem immer noch besteht, ist das Skandalon! Ist die Arbeit von Angestellten tatsächlich so viel weniger wert als die Arbeit der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen? Womit ist zu rechtfertigen, dass über die einen das Füllhorn der Privilegien ausgegossen wird, während die Lage der anderen immer prekärer wird. Sieht so das Gerechtigkeitsverständnis der SPD aus? Wollen Sie dafür auch noch gewählt werden?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.