Wie sieht es mit dem Klimageld im Bürgergeldbezug aus?
Hallo,
mich würde interessieren, wie die Jobcenter mit dem Klimageld - was ab 2025 kommen soll - umgehen sollen. Dürfen die die Bürgergeldleistungen um den Betrag des Klimageldes kürzen, sodass man genauso viel hat, wie ohne Klimageld? Und wie sieht es in einem Verbraucherinsolvenzverfahren aus? Wäre das Klimageld pfändbar und müsste zur Insolvenzmasse gegeben werden? Würde ein Widerspruch gegen den Kürzungsbescheid Erfolg versprechen?
Freue mich auf Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.